StudentInnen: Heraus zur Anti-WTO Demo in Genf
Vom 30.11.-2.12.09 findet in Genf die Minister-Konferenz der WTO statt. Gegen diesen Gipfel mobilisieren verschiedene Bündnisse international zur Grossdemo am Samstag 28.11.09 – 14Uhr, Place de Neuve, Genf. Gründe, als StudentInnen an diesem Protest teilzunehmen gibt es genug.
Was hat die freie Bildung, für welche wir kämpfen, gemeinsam mit der Trinkwasserversorgung in Ägypten? Was mit der Schliessung des Gemeinde-Spitals Riehen? Wie hängt Unsere Uni zusammen mit der Swisscom, der Post oder dem S-Bahn-Chaos in Berlin?
Gemeinsam ist diesen zufälligen Beispielen aus verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens, dass sie im Fokus der PrivatisiererInnen stehen oder diesen bereits zum Opfer fielen.
Gegen die WTO…
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Liberalisieren – dies bedeutet, den öffentlichen Sektor für den Markt öffnen.
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Ökonomisieren – Effizienzsteigerung auf Kosten der Angestellten und KonsumentInnen.
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Privatisieren – Auslagerung der Gewinne an Private.
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Resozialisieren – Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, sobald die Gewinne stagnieren.
Das Konzept ist ebenso verbrecherisch wie einfach. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung auf globaler Ebene etwas komplizierter. Die oft an nationale Interessen gebundenen Unternehmen kämpfen um Gewinnmaximierung auf Kosten der anderen, um die begrenzten Geldtöpfe und Einflusssphären. Diese sich konkurrierenden Ansprüche möglichst einvernehmlich zu regeln, ist die wesentliche Aufgabe der Welthandels-Organisation WTO mit ihrem Sitz in Genf. Dass die WTO an dieser Aufgabe scheitert und scheitern muss, zeigt sich am Stagnieren der Doha-Runde seit acht Jahren und nicht zuletzt auch an der weltweit zunehmenden Kriegstendenz.
…und ihr GATS…
Wenn auch die WTO in vielen ihrer Kernbereiche ziemlich handlungsunfähig ist, so dürfen wir sie doch nicht unterschätzen. Gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und darin der Bildung, ist die Wirkung der ständigen WTO-Appelle nach mehr Liberalisierung und Privatinvestitionen nicht zu übersehen. Zur Durchsetzung und Absicherung dieser Marktöffnung wurde 1993 ein eigenes Vertragswerk geschaffen, das GATS (General Agreement on Trade in Services), dessen Zweck nach Eigenangaben die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Servicebereiche ist.
Zwar gilt dieses auch von der Schweiz unterzeichnete Abkommen hier noch nicht für die öffentliche Bildung. Zahlreiche Reformen der letzten zehn Jahre – so der Bologna-Vertrag – sind jedoch als Vorbereitungsschritte dahin zu verstehen. Und wem dies nützen soll, stellt die EU-Kommission unmissverständlich klar: “Das GATS ist nicht einfach etwas, was zwischen den Regierungen existiert. Es ist vor allem ein Instrument zum Wohle der Unternehmen.” Zu holen gibt es einiges: Allein der Weltmarkt für Bildung wird auf zwei Billionen US-Dollar geschätzt.
…unser Widerstand!
Schliessen wir uns also am Samstag dem Widerstand gegen die WTO an. Verbinden wir unseren Kampf mit den ArbeiterInnen, die dort gegen die Angriffe der WTO auf die Arbeitsgesetze protestieren. Und mit dem Kampf der BäuerInnen gegen die Agrar-Freihandelsabkommen der WTO. Und mit jenem der MigrantInnen aus dem Trikont gegen die gezielte Verarmung ihrer Herkunftsländer durch die WTO.
Setzen wir uns gemeinsam mit allen Menschen, die genug haben von Konkurrenz und Verwertungslogik, für eine Welt ein, die sich an Solidarität und unseren Bedürfnissen orientiert!
Auf nach Genf!
Für Bildung nach unseren Interessen!
