bern: sub ist gerettet!?

Filed under: Bern — Schlagwörter: — Bern @ 18. März 2010

die „motion fuchs“ wurde heute im grossrat mit 64:58 stimmen abgelehnt. dies ist ein knappes ergebnis und erlaubt uns nur ein erstes durchatmen. herr fuchs hat bereits angedroht, dass er eine zweite abstimmung in der 2. lesung wünscht. die diskussion fand ganz am schluss statt und obwohl sp und grüne bemüht waren, dass möglichst alle parteimitglieder anwesend sind, haben einige gefehlt. zudem verlassen die psa-mitglieder den rat meist um 15.30 uhr, d.h. sie waren bei der abstimmung ebenfalls nicht dabei.
der vorstoss bezüglich bandbreite des politischen engagements (nur noch bildungspolitik) der von der kommission kommt und von frau stalder (fdp) verfasst wurde, wird morgen diskutiert. frau stalder versuchte mit diesem vorstoss ihre partei-kolleginnen einen kompromiss zu unterbreiten, damit sich diese für eine automatische mitgliedschaft äussern. dies ist ihr nur bedingt gelungen, aber den vorstoss kann sie trotzdem nicht zurückziehen, da sie sonst als unglaubwürdig dastehen würde. sie ist jedoch dazu bereit, die genaue ausformulierung mit der sub noch zu diskutieren, dies weil sie von der sub darauf hingewiesen wurde, dass gem. der auslegung von herr tschannen, der handlungsspielraum sehr eng wäre. herr küenzi hat ebenfalls eine auslegung präsentiert (beide mündlich, bei einem sub-anlass, an den die grossräte eingeladen waren), die sich deutlich genereuser zeigt, als diejenige von tschannnen.

DEMOAUFRUF – Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie!

Filed under: Zürich — Schlagwörter: — Lisa @

DEMOAUFRUF
Ausführlicher Demoaufruf unter:
http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2010/03/aufruf-20-maerz.pdf

Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie!

20. März 2010
Besammlung: 14.00 Uhr beim Landesmuseum

Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz

Repression und Ausgrenzung gegenüber allem, was vom neoliberalen
Mainstream abweicht, wird in der Schweiz immer mehr die Regel.
Betroffen sind die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen:
Migrant_innen, Arbeitslose, IV- und Sozialhilfebezüger_innen,
Hausbesetzer_innen, autonome Bildungskreise und Selbstbestimmung
fordernde Studierende. Gesetzesverscha?rfungen gegen Flüchtlinge,
Polizeigewalt, die Räumung nicht kommerziell orientierter Freiräume,
Überwachung und Fichierungen bis hin zu DNA-Entnahmen dienen der
Ausgrenzung und Isolierung von Menschen, die Ungerechtigkeit erfahren
oder an reellen Alternativen arbeiten. Mit derartigen
Isolationsstrategien wird die Solidarität unter Anders- und
Weiterdenkenden systematisch zu verhindern versucht. Gleichzeitig wird
durch deren Kriminalisierung von drängenden Problemen abgelenkt. So
werden die Ursachen der Wirtschaftskrise von Politik und Medien unter
den Tisch gekehrt. Tatsache ist: immer mehr Menschen leben unter dem
Existenzminimum, während 3 Prozent (!) der Steuerpflichtigen in der
Schweiz über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens verfügen.
Jugendliche finden keine Lehrstellen, universitäre Bildung wird von
Grosskonzernen geformt, in Zürich herrscht Wohnungsnot bei
gleichzeitig etlichen Luxusneubauten. Während Konzerne globalisiert
werden, werden auf der Bevölkerungsebene Nationalismus und Rassismus
geschürt.

Wir demonstrieren heute, weil wir uns nicht zu «Minderheiten»
abstempeln lassen. Wir repräsentieren unterschiedlichste Ideen,
Herkünfte und Ziele, aber wehren uns gemeinsam und verstärkt gegen die
Isolationsstrategien, die wir erfahren. Wir lassen uns nicht
marginalisieren: wir befinden uns mitten in der Gesellschaft und
thematisieren aktuellste Probleme, die von der offiziellen Politik
verschwiegen werden. Wir leben Solidarität und beleben damit eine
neue, andere Welt, in der Menschen mehr zählen als Profite. Wir wollen
ein menschenwürdiges Leben für alle, ein Bleiberecht für alle,
Lehrstellen für Jugendliche (auch Sans-Papiers!) und günstige
Wohnungen überall in der Stadt sowie eine offene und kritische
Universität.

Wir laden alle herzlich ein, sich dem (bewilligten) Demonstrationszug
anzuschliessen.

Podiumsdiskussion zur Päsenzpflicht in Vorlesungen

Filed under: Bern — Bern @ 8. März 2010
Heute Montag 8. März (1815 Uhr, Raum F-121 Unitobler) findet eine Diskussionsrunde 
"Pro oder Kontra Präsenzkontrollen" statt. Gegner wie Befürworter diskutieren über die 
Untschriftenlisten. Was sind die Konsequenzen wenn die Liste abgeschafft werden?
Unter anderem wird Dr. Segesser anwesend sein. 

#unsereuni bern soli-party mit den Rabiatisten im denk:mal

Filed under: Bern — Bern @ 4. März 2010

Kommt an die unsereunibern-soliparty (und bringt eure FreundInnen, Grosseltern und NachbarInnen mit)! Morgen Freitag, 05.03. ab 20.00 im denk:mal bern

Eintritt ist frei, gibt Kollekte

Ortsplan: http://www.denk-mal.info/pmwiki.php/DenkMal/Ortsplan

www.denk-mal.info

Aktionswoche 1. – 5. März

Filed under: Weitere — Schlagwörter: — Fabian @ 1. März 2010

Mit dem Beginn des neuen Semesters und kurz vor dem Bologna-Gipfel in Wien veranstaltet #unsereuni eine schweizweite Aktionswoche. Es gibt Workshops, Diskussionen, Plena, Essen, Theater, Infostände und Rück- & Ausblick an 4 verschiedenen Unis:

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Aktionstag 5. März

Filed under: Basel — Fabian @

#unsereuni Basel führt am Freitag, 5. März einen Aktionstag durch. Hier der Flyer:

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