bern: sub ist gerettet!?
die “motion fuchs” wurde heute im grossrat mit 64:58 stimmen abgelehnt. dies ist ein knappes ergebnis und erlaubt uns nur ein erstes durchatmen. herr fuchs hat bereits angedroht, dass er eine zweite abstimmung in der 2. lesung wünscht. die diskussion fand ganz am schluss statt und obwohl sp und grüne bemüht waren, dass möglichst alle parteimitglieder anwesend sind, haben einige gefehlt. zudem verlassen die psa-mitglieder den rat meist um 15.30 uhr, d.h. sie waren bei der abstimmung ebenfalls nicht dabei.
der vorstoss bezüglich bandbreite des politischen engagements (nur noch bildungspolitik) der von der kommission kommt und von frau stalder (fdp) verfasst wurde, wird morgen diskutiert. frau stalder versuchte mit diesem vorstoss ihre partei-kolleginnen einen kompromiss zu unterbreiten, damit sich diese für eine automatische mitgliedschaft äussern. dies ist ihr nur bedingt gelungen, aber den vorstoss kann sie trotzdem nicht zurückziehen, da sie sonst als unglaubwürdig dastehen würde. sie ist jedoch dazu bereit, die genaue ausformulierung mit der sub noch zu diskutieren, dies weil sie von der sub darauf hingewiesen wurde, dass gem. der auslegung von herr tschannen, der handlungsspielraum sehr eng wäre. herr küenzi hat ebenfalls eine auslegung präsentiert (beide mündlich, bei einem sub-anlass, an den die grossräte eingeladen waren), die sich deutlich genereuser zeigt, als diejenige von tschannnen.
